BYD verklagt die USA wegen Trump-Zöllen
Der chinesische Elektrofahrzeugriese BYD hat in den USA Klage gegen die unter Donald Trump eingeführten Importzölle eingereicht. Das Unternehmen argumentiert, die US-Regierung habe ihre Befugnisse überschritten und sich auf ein Gesetz berufen, das keine weitreichenden Einfuhrabgaben erlaubt.
BYD hat den Fall vor dem United States Court of International Trade eingebracht und macht geltend, dass der International Emergency Economic Powers Act dem Präsidenten nicht die Befugnis verleiht, allgemeine Importzölle zu verhängen. Genau dieses Gesetz diente der Trump-Regierung 2025 als rechtliche Grundlage für neue Handelsbarrieren.
Das Unternehmen fordert die Aufhebung der Zölle sowie die Rückzahlung aller seit 2025 gezahlten Einfuhrabgaben. Zwar verkauft BYD in den USA keine Pkw, ist aber mit Elektrobussen, Lkw und Batteriesystemen präsent.
Ein Fall mit Signalwirkung
Die Klage betrifft weit mehr als nur einen Hersteller. Auch andere Unternehmen haben ähnliche Verfahren angestrengt, und ein Urteil zugunsten von BYD könnte die gesamte US-Handelspolitik beeinflussen. In einer Automobilindustrie, die von Elektrifizierung und globalen Lieferketten geprägt ist, könnte der Fall entscheidend dafür sein, wie frei die US-Regierung künftig Importzölle verhängen darf.
Für BYD geht es bei der Klage ebenso um Prinzipien wie um Geld. Für Washington könnte der Prozess zum Lackmustest werden, wie weit Notstandsbefugnisse reichen, wenn sie mit langfristiger Industriepolitik kollidieren.
