Kalifornien will Robotaxi-Betreiber für blockierte Straßen zur Kasse bitten

Die Verantwortung liegt künftig beim Unternehmen

Das Problem war bislang offensichtlich: Wenn ein fahrerloses Auto den Verkehr blockierte oder mitten in einen Rettungseinsatz geriet, saß niemand am Steuer, dem ein Polizist Anweisungen geben oder ein Bußgeld auferlegen konnte.

Kaliforniens Gesetz SB 1246 setzt deshalb bei den Unternehmen an. Eine Stadt oder ein Landkreis kann vor Gericht für jedes gewerblich betriebene autonome Fahrzeug eine zivilrechtliche Geldbuße von bis zu 10.000 US-Dollar beantragen, wenn es einen Rettungs- oder Polizeieinsatz länger als 30 Minuten behindert, nachdem ein Behördenvertreter den Betreiber aufgefordert hat, einen Techniker zum Einsatzort zu schicken.

Bei Verstößen gegen weitere im Gesetz festgelegte Anforderungen an die Reaktion auf solche Vorfälle drohen Geldbußen von bis zu 5.000 US-Dollar, umgerechnet rund 4.450 Euro.

Ein Techniker vor Ort ist Pflicht

Die Geldbuße ist nicht der wichtigste Teil des neuen Gesetzes. Betreiber müssen ein System einrichten, mit dem ein autonomes Auto bei einer Panne oder einer Verkehrsbehinderung schnell von der Straße entfernt werden kann.

SB 1246 verlangt Techniker vor Ort, die bei einem Unfall oder einer Blockade zum Fahrzeug kommen und es bei Bedarf auch physisch bewegen können. Die Unternehmen müssen die örtlichen Behörden zudem über systemweite Ausfälle informieren und die Kommunikation mit den Einsatzdiensten verbessern.

Fernoperatoren müssen in den USA ansässig sein und einen US-Führerschein besitzen.

Für autonome Fahrzeuge ist das eine wesentliche Änderung. Ein Robotaxi kann nicht mehr einfach ein mit einem Cloud-Dienst verbundenes Auto sein, dessen Probleme von irgendeiner Leitstelle aus gelöst werden. Der Betreiber muss bei Bedarf jemanden zum Fahrzeug schicken können.

Vorfälle mit Waymo machten die Schwachstelle deutlich

Die neuen Anforderungen wurden nicht eingeführt, um ein theoretisches Problem zu lösen.

Im August 2025 blieb ein autonomes Fahrzeug in einem von einem aktiven Waldbrand betroffenen Gebiet nahe Redwood City liegen. Ein Beamter der California Highway Patrol brauchte rund eine halbe Stunde, um das Auto zu erreichen und zu entfernen. Im Dezember desselben Jahres führte ein Stromausfall in San Francisco zu weitreichenden Problemen mit Waymo-Fahrzeugen; die Behörden mussten mitunter fast eine Stunde auf Hilfe des Unternehmens warten.

2026 geriet Waymo erneut in die Kritik, nachdem autonome Autos in gesperrte Baustellenbereiche gefahren waren. Das Unternehmen schränkte daraufhin den Einsatz seiner Flotte von fast 4.000 Fahrzeugen auf Fernstraßen ein, um ein Softwareproblem zu beheben. Bußgelder zu verhängen war erstaunlich schwierig

Kalifornien hatte seinen Umgang mit Verkehrsverstößen autonomer Autos bereits im April 2026 geändert. Nach den neuen Regeln kann die Polizei eine Mitteilung über einen Verkehrsverstoß eines autonomen Fahrzeugs direkt an den Hersteller oder Betreiber richten. Zuvor war die absurde Situation entstanden, dass sich gegen ein fahrerloses Auto praktisch kein gewöhnliches Bußgeld wegen eines Verkehrsverstoßes verhängen ließ.

SB 1246 geht noch einen Schritt weiter und richtet den Blick auf Situationen, in denen ein autonomes Auto Rettungseinsätze oder die Verkehrsregelung behindert.

Europa steht vor demselben Problem

Gewerbliche Dienste mit vollständig fahrerlosen Fahrzeugen der SAE-Stufe 4 sind in Europa noch deutlich weniger verbreitet. Die regulatorische Frage ist aber genau dieselbe: Sitzt niemand am Steuer, muss das Gesetz festlegen, wer für das Verhalten des Autos, seine Entfernung und etwaige Verkehrsverstöße verantwortlich ist.

Kaliforniens Lösung weist die Verantwortung klar dem Betreiber zu. Auch für Europa ist das ein logischer Weg: Je autonomer ein Auto wird, desto weniger kann das Verkehrsrecht allein auf den Fahrer als Verantwortlichen setzen.

Die Technik kann den Menschen hinter dem Steuer überflüssig machen. Die Verantwortung verschwindet damit nicht aus dem Auto.