BYD erzielt ersten Erfolg vor Gericht gegen Land Rover: Britischer Autobauer muss beschlagnahmte Unterlagen vernichten
Jaguar Land Rover (JLR) hat in den Niederlanden einen juristischen Rückschlag erlitten. Das Unternehmen wirft dem chinesischen Autobauer BYD vor, den Land Rover Defender kopiert zu haben. Ein Gericht in Den Haag ordnete an, dass JLR die in BYD-Büros beschlagnahmten Unterlagen vernichten oder zurückgeben und mehr als 25.000 Euro Verfahrenskosten zahlen muss. Die Entscheidung räumt die Kopiervorwürfe gegen BYD jedoch nicht aus. Der eigentliche Streit um die Designrechte am Defender geht weiter.
Gericht ordnet Vernichtung beschlagnahmter Unterlagen an
Wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP am 11. November berichtete, stellte ein Gericht in Den Haag fest, dass JLR für die umfangreiche Beschlagnahme interner Unterlagen von BYD keine ausreichende Grundlage hatte.
Der Streit begann im August, als Gerichtsvollzieher auf Antrag von JLR digitale Dokumente aus den BYD-Büros in Schiedam und Hoofddorp sicherstellten. Der britische Autobauer wollte Beweise für eine mögliche Verletzung geistiger Eigentumsrechte sichern.
JLR vermutet, dass BYD bei der Entwicklung des SUV Ti7 Designmerkmale des Land Rover Defender nutzte und möglicherweise auf Reverse Engineering zurückgriff.
BYD wehrte sich gegen die Beschlagnahme der Dokumente und bezeichnete sie als ungerechtfertigt weitreichende Erfassung interner Unternehmensinformationen.
Das Gericht gab den Einwänden des chinesischen Herstellers statt. Nach Auffassung des Richters kann JLR die mutmaßliche Nachahmung des Designs auch ohne vertrauliche Unterlagen von BYD beurteilen. Die betreffenden Daten seien auch nicht erforderlich, um die Höhe eines möglichen Schadensersatzes zu ermitteln, da BYD den Ti7 bislang nicht in der Europäischen Union verkauft habe.
Land Rover drohen 50.000 Euro Zwangsgeld pro Stunde
Nach der Entscheidung muss JLR das sichergestellte Material innerhalb von 24 Stunden zurückgeben oder vernichten.
Bei Nichtbefolgung könnte für jede Stunde Verzögerung ein Zwangsgeld von 50.000 Euro fällig werden.
Zudem muss JLR BYD Verfahrenskosten in Höhe von 25.376,57 Euro erstatten.
Das Gericht wies außerdem den Antrag von JLR zurück, BYD wegen der behaupteten mangelnden Kooperation ein Zwangsgeld von 500.000 Euro aufzuerlegen.
Vorwurf der Defender-Kopie bleibt ungeklärt
Die Bedeutung der Entscheidung sollte jedoch nicht überschätzt werden.
Das Gericht in Den Haag entschied nicht darüber, ob der BYD Ti7 Designrechte oder Urheberrechte am Defender verletzt. Die Entscheidung betraf lediglich die Rechtmäßigkeit der Beweissicherung.
JLR verfolgt seine Ansprüche vor Gerichten in Den Haag und Rotterdam weiter.
Der britische Hersteller muss nun darlegen, welche konkreten geschützten Designelemente BYD angeblich kopiert hat.
Das ist keine leichte Aufgabe. Eine kantige Karosserie, eine steile Front und ausgeprägte Radhäuser sind bei vielen SUV übliche Gestaltungsmerkmale. Rechtlich entscheidend wird eine mögliche Übernahme konkreter geschützter Designs sein, nicht die allgemeine Ähnlichkeit der Fahrzeuge.
JLR hat allerdings bereits Erfahrung mit solchen Verfahren. 2019 gewann das Unternehmen in China einen Prozess gegen den Hersteller des Landwind X7, dessen Fahrzeug geschützte Designelemente des Range Rover Evoque kopierte.
BYD fordert den Defender vor allem über den Preis heraus
Der wirtschaftliche Hintergrund des Rechtsstreits ist mindestens ebenso interessant wie die juristischen Fragen.
BYD bereitet den Verkaufsstart des Ti7 im Vereinigten Königreich für Januar 2027 vor. Das siebensitzige Plug-in-Hybrid-SUV soll ab 47.995 Pfund kosten, umgerechnet etwa 55.000 Euro. Der siebensitzige Land Rover Defender 110 beginnt im Vereinigten Königreich dagegen bei 68.465 Pfund, umgerechnet etwa 79.000 Euro. Der Preisunterschied beträgt damit rund 24.000 Euro.
Der Ti7 bietet einen Plug-in-Hybridantrieb, eine umfangreiche Ausstattung und einen geräumigen Innenraum. Die Stärken des Defender bleiben dagegen sein etablierter Ruf, seine bewährte Geländetauglichkeit und sein europäisches Servicenetz.
Für JLR ist die Bedrohung klar: BYD könnte Käufer gewinnen, die ein SUV mit den Abmessungen und dem Aussehen des Defender wollen, dafür aber nicht so viel bezahlen möchten.
Erster Gerichtserfolg beendet den Wettbewerb nicht
BYD hat einen verfahrensrechtlichen Erfolg erzielt, der JLRs Möglichkeiten einschränkt, vertrauliche Unterlagen des chinesischen Unternehmens zur Beweissicherung zu nutzen.
Das verschafft BYD in dem laufenden Streit einen Vorteil, schließt aber nicht aus, dass ein Gericht später die Verletzung eines geschützten Designs feststellt.
Der Fall ist für die europäische Autoindustrie von Bedeutung. Chinesische Hersteller konkurrieren längst nicht mehr nur mit günstigen Elektroautos, sondern drängen zunehmend auch in den Markt für teurere SUV.
JLRs grundlegendes Problem verschwindet nicht, selbst wenn das Unternehmen den Designstreit gewinnt. BYD und andere chinesische Hersteller können immer größere, leistungsstärkere und besser ausgestattete Autos zu deutlich niedrigeren Preisen anbieten.
Ein Gerichtsurteil kann geistiges Eigentum schützen, ersetzt aber kein wettbewerbsfähiges Produkt.
